Programm: Migration

„Zuwanderung ist keine Einbahnstraße.“

Grundsätzlich verlangt Zuwanderung Integration, wobei dies eine gemeinsame Anstrengung ist. Dazu müssen beide Seiten bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln. Österreich soll Raum bieten für kulturelle Vielfalt. Es braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion.

ZUWANDERUNG UND INTEGRATION

In Österreich werden derzeit von einer Vielzahl von Organisationseinheiten Integrationsmaßnahmen (Sprachkurse, psychologische Betreuung, Berufsausbildungen, Verhaltensmaßnahmen, Bewerbungsgespräche…) vorgenommen. Allerdings gibt es keine Koordination der Maßnahmen, daher auch keine zielgerichteten Maßnahmen, keine strategische Ausrichtung auf Integration und keine Zielvorgaben.

Das Bürgerforum Österreich steht daher für eine Bündelung sämtlicher Integrationsschritte in einem Ressort. Dadurch ist eine bedarfsorientierte und zielgerichtete Verwendung der Budgetmittel und damit eine hohe Kostenersparnis gewährleistet. Zudem steht das Bürgerforum neben der Integration von Ausländern auch für eine Integrationsoffensive für körperlich und psychisch Behinderte im Schul-, Ausbildungs- und Berufswesen!

ASYL

In Österreich ziehen sich Asylverfahren über Jahre. Dies ist aufgrund der Gesetzeslage und unter Ausnutzung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten möglich. Allen politischen Parteien ist diese Thematik bewusst – eine strukturelle Lösung dieser Problematik wurde jedoch bis dato von keiner Partei in Angriff genommen. Und lediglich die Errichtung des Asylgerichtes bedeutet nicht die Lösung.

Das Bürgerforum Österreich steht daher für eine sofortige Novellierung des Fremdenrechtspaketes 2005. So soll es einem Asylwerber nur einmalig möglich sein, in Österreich einen Asylantrag zu stellen – lediglich ein Asylverfahren ist demnach die Folge! Werden Asylanten in Österreich straffällig, ist ihnen bei schweren Verbrechen (Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Drogenhandel…), Sozialmissbrauch und erschlichener Asylzuerkennung (Scheinehe…) das Asyl abzuerkennen. Auf Grundlage dieser Bestimmungen sind Asylanten sofort und unverzüglich auszuweisen.

In Österreich erfolgt die Grundversorgung der Asylwerber von Bund und Ländern gemeinsam, wobei keine einheitliche Versorgungspraxis („Asyltourismus“ von einem Bundesland zum Nächsten), keine Ausgewogenheit in der Quotenaufteilung (einige Bundesländer erfüllen ihre Quote nicht) und kein Konzept bei der Behandlung straffälliger Asylanten vorliegen.

Das Bürgerforum Österreich ist für die ausschließliche Betreuung der Asylwerber durch den Bund – in sogenannten Bundesbetreuungsstellen. Dadurch ist eine hohe Kostenersparnis gewährleistet (keine 9 Länder- und 1 Bundesverwaltung)! Zudem ist die einheitliche Versorgungspraxis, die Bündelung von Betreungspersonal und die einheitliche Vorgangsweise bei straffälligen Asylwerbern gewährleistet. In Österreich werden Asylwerbern – durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und Gewährung sonstiger Leistungen (Kur, Geburtenbeihilfe, Sehhilfen, Selbstbehalte…) – alle medizinischen Leistungen durch die öffentliche Hand bezahlt. Auf diese Art und Weise ist jedoch das Gesundheitssystem nicht mehr leistbar!

Das Bürgerforum steht daher dafür, dass sich die medizinischen Leistungen an der medizinischen Notversorgung zu orientieren haben. Diese ist selbstverständlich weiterhin zu garantieren. Es ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn Asylanten, die keinen Beitrag zum Gesundheitssystem in Österreich geleistet haben, plötzlich mehr Leistungen erhalten, als jene ÖsterreicherInnen, die jahrelang ihren Beitrag zum Gesundheitssystem geleistet haben. Ebenso steht das Bürgerforum Österreich dafür, dass im Zuge der Verfassungs- und Verwaltungsreform ein Fremdengerichtshof eingerichtet wird, in welchem Asyl-, Fremden- und Aufenthaltsangelegenheiten durch unabhängige Richter in zweiter Instanz – losgelöst von politischen Einflüssen – wahrgenommen werden. Durch den Wegfall von Instanzenzügen sind eine hohe Kostenersparnis sowie ein rasches und vor allem rechtssicheres Verfahren garantiert.

SICHERHEIT

Die Bürger haben ein Grundrecht auf Sicherheit. So wollen wir die Freiheit und die Sicherheit der Bürger schützen. Wir bekennen uns zu einer massiven Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt in allen Bereichen unserer Gesellschaft. In Österreich herrscht eine hohe Verunsicherung wegen Kriminaltourismus durch die offenen Grenzen. Die Regierung hat darauf mit einer Kriminalstatistik agitiert, die einen Rückgang verzeichnet. Das Bürgerforum Österreich hingegen setzt auf mehr Exekutive auf den Straßen – dies soll vor allem durch Entlastung der Beamten von Verwaltungsaufgaben ermöglicht werden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss wieder gestärkt werden. Ebenso müssen die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Österreichs sowie das Ansehen Österreichs im Ausland gewahrt bleiben. Das Bürgerforum steht für eine selbstbewusste und aktive Außenpolitik – vor allem auch innerhalb der Europäischen Union – zur Durchsetzung der Interessen Österreichs und seiner Bürger.

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